von In ganz Deutschland formiert sich Widerstand gegen die jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, die den Agrarbereich übermäßig stark treffen sollen. Die Bauernproteste sind unausweichlich, da die Landwirte sich nicht länger für eine kurzsichtige Politik opfern lassen. Die Bauernvertretung Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV Deutschland) ruft zu entschiedenen Protesten auf, um gegen die fragwürdigen Entscheidungen der Regierung zu demonstrieren.
Bundesfinanzminister Christian Lindner äußert sich zu den Agrardieselvergütungen als „umweltschädliche Subventionen“. „Dabei handelt es sich lediglich um eine teilweise Rückvergütung von Steuern, die wir bereits gezahlt haben!“, erklärt LSV Deutschland Vorstand Claus Hochrein. „Genauso wird es auch in anderen EU-Mitgliedstaaten praktiziert. Landwirte bekommen einen Teil ihrer gezahlten Steuern zurück, weil sie mit ihren Fahrzeugen weniger Straßen als Äcker befahren und daher auch weniger Anteil an Straßenschäden haben, für deren Sanierung diese Steuern gedacht sind. Anstatt sich auf populistische Rhetorik zu verlassen, sollte Herr Lindner uns lieber konkrete „umweltfreundliche“ Alternativen präsentieren, die sowohl verfügbar als auch wirtschaftlich darstellbar sind!“, ärgert sich Hochrein.
Die bestehende Agrardiesel-Steuerentlastung basiert auf dem Agrardieselgesetz von 2001, das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft innerhalb der EU sicherstellen soll. Diese Entlastung dient nicht als Subvention, sondern als Ausgleich für die Benachteiligung durch höhere Steuersätze in Deutschland. Die aktuelle Unsicherheit bezüglich möglicher Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 alarmiert die Landwirte in höchstem Maße, da dies erhebliche Auswirkungen auf ihre Existenz haben könnte. Besonders schwer betreffen sie die Bio-Betriebe, die wegen des geringeren Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln noch viel häufiger ihre Felder überfahren müssen, um beispielsweise Unkraut zu hacken und damit ein mehrfaches an Diesel verbrauchen.
„Als konstruktive Alternative schlagen wir vor, einen speziellen Agrardiesel einzuführen, wie es bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten praktiziert wird. Dies würde nicht nur die Bürokratie für die Landwirte reduzieren, sondern auch Kosten im Verwaltungsbereich des Staates einsparen und das wäre wirklich endlich mal eine sinnvolle Sparmaßnahme“, erklärt Hagen Stark, Vorstand von LSV Deutschland.
Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V. fordert die Regierung auf, die berechtigten Anliegen der Landwirte ernst zu nehmen und von unsinnigen Kürzungen im Agrarbereich abzusehen und fordert daher vehement, die Agrardiesel-Steuerentlastung zu erhalten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauernhöfe und damit die Ernährungssouveränität zu gewährleisten.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird es bundesweit zu Protestveranstaltungen kommen!
