Link zu den Videos – die Veranstaltung im Livestream (LSV Deutschland)
PRESSEMITTEILUNG: FAZIT Agrarministerkonferenz in Büsum
24.03.2023
In Büsum ging heute die Agrarministerkonferenz der Länder zu Ende. Bereits am Mittwoch startete Land schafft Verbindung Schleswig-Holstein und Hamburg e.V. mit einer großen Treckerdemonstration in drei Protesttage. Daran nahmen gut 1.000 Trecker auf einer Konvoilänge von 14 Kilometern teil und machten sich von der Dusenddüwelswarft (plattdeutsch für Tausend Teufel) gemeinsam auf den Weg nach Büsum. Insgesamt zählten die Veranstalter 112 Kutter, mehr als 1.000 Traktoren und 5.000 Teilnehmer in drei Tagen.
Nach der Ankunft am Büsumer Hafen zerriss um FÜNF nach 12 ein symbolisches gemeinsames Hornblasen der Trecker und Krabbenkutter die Luft und markierte die Eröffnung der Kundgebung auf dem Ankerplatz. Uta von Schmidt-Kühl, Vorsitzende von LSV SH+HH e.V., eröffnete mit ihrem Vorstandskollegen Jann Petersen die Veranstaltung gemeinsam mit Vertretern der Sparte Krabbenfischer. Fischer, Bauern und ihre Kinder protestierten in Büsum gemeinsam mit imposanten Aktionen auf dem Wasser und an Land mit Kuttern, Traktoren und Tret-Treckern.
Die gemeinsame Sorge gilt dabei dem Vorschlag einer EU-Verordnung über die „Wiederherstellung der Natur“. „Diese Verordnung soll bereits im Juli 2023 verabschiedet werdet und wird, wenn es so kommt, in ihrer Tragweite einschneidend für die Landbewirtschaftung sein! Wir sind in großer Sorge!“, so die LSV-Vorsitzende.
„Ständig vergrößerte Naturschutzgebiete, Vogelschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Wasserschutzgebiete, demnächst auch die Moore als Klimaschutzgebiete, außerdem Biosphärenreservate und Nationalparks sowie immer strengere Regulierungen für die darin wirtschaftenden Betriebe würden zu einer sinkenden regionalen Erzeugung von Lebensmitteln führen“, mahnt Jann Petersen und appelliert an die Agrarminister, den Brüsseler Plänen entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen. „Das hat nichts mehr mit globaler Verantwortung zu tun, wenn wir unsere ertragreichen Böden verunkrauten lassen und gleichzeitig roden die Brasilianer den Regenwald, um uns noch mehr Agrarprodukte zu liefern“, so Petersen.
Landwirtschaft als Garant für die Ernährungssicherheit und die
nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume stärken!
Der LSV Deutschland fordert daher weiterhin, die Ernährungssicherung durch regionale Produktion und Verarbeitung in den Rang eines Staatsziels zu erheben, damit die Politik künftig in die Lage versetzt ist, Belange des Umweltschutzes mit denen der Ernährungssicherung optimal in Einklang zu bringen.
Ernährungssicherung gelingt nur mit den Landwirten in der Region.
„Um diese sicherzustellen muss das Hauptaugenmerk darauf gerichtet sein, den momentanen Strukturbruch in der Tierhaltung zu stoppen und die betriebliche Kreislaufwirtschaft zu stärken. Die Herausforderungen bei Tierwohl, Umwelt und Klimaschutz können nur mit einer Vielzahl an Betrieben gemeistert werden.“, ergänzt Claus Hochrein (LSVD), der ebenfalls als Redner auf der Bühne war.
Verbot des Verkaufs unterhalb der Herstellungskosten auch für Bauern
Auch ein wichtiges Fachthema wurde auf der Bühne vertieft. Dr. Kim Künstner, Kartellanwalt aus Frankfurt, sprach zum Thema „Markt und unlautere Handelspraktiken in der Lieferkette“. Laut seiner Gutachten und Stellungnahmen im Bundesrat und Bundestag braucht es ein Verbot des Verkaufs unterhalb der Herstellungskosten auch für die Bauern – für LSV ein direkter Auftrag an den Bundesminister, dieses Nachhaltigkeitsschutzgesetz endlich auf den Weg zu bringen.
Gemeinsam mit Bundessprecher Anthony Lee und dem schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Tilo von Donner begrüßte Claus Hochrein auf der Bühne Landes- und Bundespolitiker, Fischer und Landwirte, Landwirtschaftsminister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern und am Freitag seine Amtskollegin Michaela Kaniber aus Bayern, die nach der Konferenz resümierte: „Der Graben zwischen Realität und Ideologie ist riesig, dabei bräuchten die Bauern jetzt dringend Unterstützung vom Bund!“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Werner Schwarz auf der LSV-Bühne
LSV fordert „Waffengleichheit“
Der fünfzehnminütige Auftritt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und seinem Kieler Kollegen Werner Schwarz am Donnerstagabend wurde von den LSV-Vertretern für klare Appelle genutzt. So forderte Anthony Lee eine „Waffengleichheit mit den Importwaren, die durch Freihandelsabkommen wie MERCOSUR nach Deutschland kommen“ und verglich dabei die ungleichen Bedingungen mit einem Fußballspiel, bei der eine Mannschaft einen 20Kg-Rucksack voller Auflagen mit sich trägt und mit zusammengebundenen Füßen spielt.
Die klare Herkunftskennzeichnung ist aus diesem Grund eine weitere Forderung des LSVD, und zwar für alle Lebensmittel, auch die verarbeiteten. Und dazu muss das Verbot des Verkaufs unterhalb der Herstellungskosten kommen – ein direkter Auftrag an den Bundesminister.
Über allen Forderungen stehen aber zwei zentrale Punkte, und diese konnten entlang der Konferenz auch in Gesprächen mit führenden Politikern erörtert werden. „Es darf nicht am Markt vorbei produziert werden! Das gilt für den geplanten Umbau der Nutztierhaltung, wie auch für die Umstellung auf Bio und andere Ideen aus Brüssel und Berlin. Am Ende müssen wir als Familienbetriebe von unserer Arbeit leben können und mit der Produktion auch eine Perspektive haben.“, sagt Uta von Schmidt-Kühl und fasst noch einmal emotional die drei Protest-Tage zusammen: „Für viele von uns ist es bereits 5 nach 12! Wir verlieren in atemberaubender Geschwindigkeit seit Jahrhunderten bewirtschaftete Höfe, dahinter stehen immer Menschen beziehungsweise Familien. Wir brauchen endlich vernünftige und nicht-ideologische politische Entscheidungen, die uns den Raum geben, unsere Betriebe erfolgreich in die Zukunft zu führen!“
Ansprechpartner: Uta v. Schmidt-Kühl 0173 – 876 24 69 (Landesvorsitzende LSV SH+HH e.V.)
Claus Hochrein 0160 – 2381822 (Sprecher LSVD Vorstand)
Der letzte Kampf!
In Büsum wird in dieser Woche die wahrscheinlich größte Demonstration von Landwirten der letzten Jahre stattfinden, dieses Mal im Zusammenschluss mit Fischern, Schäfern und zunehmend mit der Unterstützung des Mittelstands und des gesamten ländlichen Raums.
WIR sagen: NEIN!
Das dreitägige Protest-Programm (Gesamtübersicht siehe Anhang) beginnt am Mittwoch um 10.00 Uhr am Denkmal der Schlacht bei Hemmingstedt in der Dusenddüwelswarft. Hier haben sich die Dithmarscher Bauern schon einmal siegreich gegen zahlenmäßig weit überlegene Truppen der Herrschenden aufgelehnt. Der Geist dieses historischen Ereignisses und die immer weiter zunehmende existenzbedrohende Gesamtsituation der europäischen und bundespolitischen Entscheidungen bewegt immer mehr Menschen auf dem Land. Und das nicht nur in der Region.
Spätestens seit dem 16. März 2023, dem Tag als die Bauer-Bürger-Bewegung in den Niederlande stärkste Kraft in allen Provinzen wurde, ist die Motivation der Landbevölkerung auch in Deutschland auf einem neuen Höhepunkt. Aber nicht nur die Erfolge der Nachbarn treiben die heimischen Landwirte und Fischer auf die Straße. Es ist die blanke Existenzangst!
Mit den jüngsten Entscheidungen zu Fangebietseinschränkungen sind beispielsweise die schlimmsten Befürchtungen der Krabbenfischer wahr geworden. Keiner der Vorschläge, die die Fischereiverbände schon frühzeitig in den Gesetzgebungsvorgang eingebracht hatten, wurde von der Bundesregierung und der Kommission berücksichtigt. Jetzt droht ihnen allen das Aus und das bis hin zum absoluten Bankrott.
Die fortschreitende Ausweitung von Schutzgebieten und das damit verbundenen quasi Berufsverbot innerhalb dieser Zonen kostet Existenzen. Gleichermaßen bei Krabbenfischern wie auch Landwirten und Schäfern. Das bedeutet nichts anderes, als dass die traditionellen landschaftsprägenden Berufsgruppen in Deutschland und ganz Europa geopfert und Stück für Stück abgeschafft werden. Ein Ausbluten des gesamten ländlichen Raumes ist damit vorprogrammiert.
Was fehlt ist eine vernünftige, wissenschaftlich fundierte Politik, in der vorausschauendes Handeln und eine umfassende Folgenabschätzung der politischen Entscheidungen Standard ist – und nicht dauerhaft abwesend!
Ihre Ansprechpartner:
Uta von Schmidt Kühl (LSV SH+HH e.V.): 0173 – 876 24 69 und Jens Korte (Sparte Krabbenfischerei): 0176 – 66 55 87 45
Hier alle unsere Videos: https://www.youtube.com/@lsvdeutschland und https://www.facebook.com/LsVSH
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