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Nun ist es soweit: Wir fahren los!
Für alle Fahrer, Versammlungsleiter, Vertreter der Presse und mögliche Unterstützer haben wir hier einige Informationen zusammengestellt.
Grundsätzlich gilt: Wir haben gute Gründe zu protestieren und tun dies im öffentlichen Raum, friedlich und gewaltfrei, um die nötige Aufmerksamkeit auf uns zu lenken und unsere Inhalte zu transportieren. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir positive Bilder und ein sympathisches Auftreten. Wir sind freundlich, hilfsbereit und offen. Jeder Interessierte soll uns ansprechen.
Alle unsere Aktionen sind angemeldet, mit den Ordnungsbehörden koordiniert und genehmigt. Wir arbeiten mit der Polizei zusammen! Denn wir wollen am Ende alle mit einem guten Gefühl und der Gewissheit nach Hause gehen, dass wir etwas bewegen konnten, und zwar zum Guten!
Wir machen keinen Platz für extreme Gruppen oder undemokratische Ideen. Wer sich damit an uns anheften will, sollte lieber gleich zuhause bleiben!
Allgemeine Informationen zur Protestwoche ab dem 8. Januar 2024
Am 13.Dezember 2023 hat die Bundesregierung die Streichung der Agrardieselentlastung und die Erhebung von Kfz-Steuern auf landwirtschaftliche Fahrzeuge angekündigt – eine massive Steuererhöhung für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Als Reaktion wurde durch den Deutschen Bauernverband (DBV) bei einer Großdemonstration in Berlin zu oben genannter Aktion aufgerufen.
Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V. und die angeschlossenen Landesverbände werden sich hieran mit einem bunten Strauß an Aktionen beteiligen. Die Flut an immer weiteren Wettbewerbsnachteilen gegenüber importierten Lebensmitteln muss aus unserer Sicht ein Ende haben!
Um den Fortbestand der deutschen Landwirtschaft zu sichern, bestehen wir darauf:
- dass es keine Steuererhöhungen oder Auflagen gibt, die sogar inneneuropäisch zu Wettbewerbsnachteilen führen.
- dass importierte Waren mindestens den deutschen Anforderungen an Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards entsprechen (Lieferkettengesetz).
- dass alle landwirtschaftliche Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln und Restaurants, eine klare 100% Herkunftslandkennzeichnung erhalten, damit der Verbraucher leicht erkennen kann, woher diese kommen.
- dass Menge, Preis und Lieferzeit für unsere Produkte im Vorfeld festgelegt werden (Marktrahmenbedingungen).
Wir gehen nicht nur für unsere Betriebe und Familien, sondern auch zum Wohl der Verbraucher auf die Straße. Denn wir wollen weiterhin regionale, gesunde Lebensmittel produzieren und dabei unseren Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz leisten. Daher hoffen wir auf das Verständnis der Bürger.
Bei unserem stetig sinkenden Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln aus heimischer Produktion ist es im Interesse ALLER, für die regionale Landwirtschaft ein Zeichen zu setzen!
Unser Appell an die Politik: Wir fordern klare Schritte und Maßnahmen, um die Landwirtschaft und den Mittelstand zu stärken und gerechte Bedingungen zu schaffen. Wir lassen uns nicht weiter zum politischen Spielball machen!
Pressekontakt: Uta v. Schmidt-Kühl 0173 – 876 24 69
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Rechte & Pflichten bei Aktionen
Die folgenden Spielregeln gelten für ALLE Arten von Aktionen, Demonstrationen, Versammlungen oder Mahnwachen:
#Allgemeines – Alle Aktionen, zu denen wir offiziell aufrufen sind angemeldet, mit den Ordnungsbehörden abgestimmt und genehmigt. Wir machen von unserem Versammlungsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Dazu versammeln wir uns friedlich, unter freiem Himmel und ohne Waffen.
#Versammlungsleitung – Ob spontan oder lange geplant: jede Versammlung muss angemeldet werden. Ein Versammlungsleiter muss sich melden. Jeder Versammlungsleiter hat besondere Rechte, quasi ein Hausrecht. So kann man beispielsweise Personen von der Versammlung ausschließen und ggf. die Versammlung auflösen, dann ist man aus der Haftung entlassen.
#Unterstützung – Wir freuen uns über Unterstützung aus allen Bereichen, ob aus unserem vor- und nachgelagerten Bereich, Tierärzte, Transportunternehmen, Handwerk, Pflege und Medizin, Selbständige, Gastronomen und viele mehr. Wir alle haben große Probleme und wir müssen JETZT unseren Protest in den öffentlichen Raum tragen, um gesehen zu werden!
#Rechtsrahmen – Für alle Teilnehmer an unseren Aktionen gilt der RECHTSRAHMEN unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung, zu der wir uns ausdrücklich bekennen! Das bedeutet ganz konkret: Verbotene Organisationen und Symbole werden SOFORT entfernt. Wir dulden keine Systemkritik und keine Parteienwerbung. Wir sind politisch neutral!
#Blaulichtgebot – Den Ansagen und Aufforderungen der Ordnungskräfte ist Folge zu leisten. Zu jeder Zeit sind Rettungsgassen zu gewährleisten. Besondere Rücksicht gilt Einsatzkräften jeder Art, Pflegediensten und auch Krankentransporten in Taxis (Chemo- und Dialysepatienten) und Transporte eiliger Arzneimittel.
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